Satzung

der 

Offizierheimgesellschaft Hugo-Junkers-Kaserne e.V. 

  

  

§ 1

Name, Sitz und Geschäftsjahr

  

(1) Der Verein führt den Namen „Offizierheimgesellschaft Hugo-Junkers-Kaserne e.V.“ und hat seinen Sitz in 24791 Krummenort . Er ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts Kiel eingetragen.

(2) Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

  

  

§ 2

Zweck des Vereins

  

(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar uneigennützige Zwecke durch die dienstliche und außerdienstliche Betreuung seiner Mitglieder, vor allem der jüngeren Offiziere und des Offiziernachwuchses. Zweck des Vereins ist es auch, kulturelle und gesellschaftliche Veranstaltungen durchzuführen sowie die Beziehungen zwischen der Bundeswehr und anderen gesellschaftlichen Bereichen zu pflegen.

(2) Der Verein betreibt zur Erfüllung seines Zweckes einen Wirtschaftsbetrieb.

(3) Damit der Verein seine Aufgaben erfüllen kann, überträgt die Bundesrepublik Deutschland ihm das Gebäude 8 in der Hugo-Junkers-Kaserne im Rahmen des Überlassungsvertrages vom 01.07.91 zur Bewirtschaftung.

(4) Die Vereinstätigkeit hat im Einklang mit der Zentralen Dienstvorschrift (ZDv) 60/2 zu stehen.

  

 
§ 3
 Mitglieder
 

(1) Die Offizierheimgesellschaft hat ordentliche und außerordentliche Mitglieder. Nur die ordentlichen Mitglieder besitzen Stimmrecht in Vereinsangelegenheiten und wählen die Organe des Vereins. Die Entscheidung über die Mitgliedschaft (Eintritt, Ausschluss) obliegt der Offizierheimgesellschaft.

(2) Ordentliche Mitglieder können werden:

        1. Offiziere, Offizieranwärter (ab Dienstgrad Fahnenjunker) der in der Hugo-Junkers-Kaserne stationierten Truppenteile und Dienststellen.

        2. Offiziere und Offizieranwärter ab Dienstgrad Fahnenjunker benachbarter Truppenteile und Dienststellen, die durch den Befehlshaber WBK / Landeskommando Schleswig-Holstein im Einvernehmen mit dem Präsidenten der WBV Nord und nach Abstimmung mit dem Aufsichtführenden auf das Heim angewiesen sind, weil sie dort regelmäßig die Mittagsmahlzeit einnehmen.

3. Beamte des gehobenen und höheren Dienstes, Beamte in Ausbildung für diese Laufbahnen sowie Angestellte (ab Vergütungsgruppe V b BAT) der Truppenteile und Dienststellen gem. Punkt 1 und 2.

(3) Außerordentliche Mitglieder können werden:

        1. alle Offiziere und zivile Beschäftigte gem. Absatz 2 Punkt 3 von Truppenteilen und Bundeswehr-Dienststellen des Standortes, die über kein eigenes Offizierheim verfügen und auf kein anderes Offizierheim angewiesen worden sind,

        2. im Standortbereich beheimatete Offiziere und zivile Beschäftigte der Bundeswehr gem. Absatz 2 Punkt 3, Offiziere der Reserve und zu dem vorgenannten Personenkreis zählende Personen im Ruhestand,

        3. Beamte im gehobenen oder höheren Dienst des Bundesgrenzschutzes, des Zolls und der Polizei,

        4. Offiziere befreundeter Streitkräfte

        5. Persönlichkeiten aus dem Standortbereich mit Einwilligung des Aufsichtsführenden.

  

  

§ 4

Erwerb der Mitgliedschaft

  

Der Antrag auf Erwerb der Mitgliedschaft ist schriftlich zu stellen. Über die Annahme des Antrags entscheidet der Vorstand. Ablehnungen sind schriftlich zu begründen; hiergegen kann die Entscheidung der Mitgliederversammlung beantragt werden.

   

   
§ 5

Beendigung der Mitgliedschaft

  

(1) Die Mitgliedschaft der ordentlichen Mitglieder endet:

        1. durch Versetzung zu einem Truppenteil oder einer Dienststelle, die nicht auf das Heim angewiesen sind,

        2. mit dem Ausscheiden aus der Bundeswehr,

        3. durch Austritt,

        4. auf Beschluß der Mitgliederversammlung bei wichtigem Grund nach vorheriger Anhörung,

        5. durch Tod des Mitglieds.

(2) Die Mitgliedschaft nach Absatz 1 Nr. 1 oder 2 endet mit dem Tag des Wirksamwerdens der Maßnahme.

(3) Der Austritt ist schriftlich zu erklären. Er wird wirksam am letzten Tag des Monats, in dem die Erklärung beim Vorstand eingeht.

(4) Für die außerordentliche Mitgliedschaft gelten Absatz 1 bis 3 entsprechend.

  

  

§ 6

Mitgliedsbeiträge

  

(1) Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe des Mitgliedsbeitrags und dessen Fälligkeit werden durch die Mitgliederversammlung festgesetzt.

(2) Außerordentliche Mitglieder zahlen die Hälfte der Beiträge, die für ordentliche Mitglieder gelten.

(3) Beim Ausscheiden aus dem Verein besteht kein Anspruch auf Erstattung von Beiträgen für zurückliegende Zeiträume. Ggf. eingezahlte Kapitaleinlagen sind jedoch wieder auszuzahlen. Der Ausscheidende hat keinen weiteren Anspruch auf einen Anteil am Vereinsvermögen.

  

  

§ 7

Organe des Vereins

  

Organe des Vereins sind:

(1) die Mitgliederversammlung

(2) der Vorstand.

  

  

§ 8

Die Mitgliederversammlung

  

(1) Die Mitgliederversammlung ist die Versammlung der ordentlichen Mitglieder des Vereins, zu der die außerordentlichen Mitglieder als Gäste auf Beschluss des Vorstandes eingeladen werden können. Sie ist das höchste Beschlussorgan des Vereins, in dem jedes ordentliche Mitglied eine Stimme zur Beschlussfassung hat.

(2) Die Mitgliederversammlung ist einmal im Jahr vom Vorsitzenden zu berufen. Sie soll in den ersten drei Monaten nach Ablauf des vorangegangenen Kalenderjahres stattfinden. Die Leitung obliegt dem Vorsitzenden.
 Zur Wahrung des Minderheitenrechts kann ein Drittel der ordentlichen Mitglieder den Vorsitzenden schriftlich zur Berufung einer Mitgliederversammlung beauftragen. Dabei müssen die Mitglieder den Zweck, die Gründe und ggf. Anträge zur Beschlussfassung schriftlich mitteilen. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann auch durch den Vorstand einberufen werden.

(3) Die Mitgliederversammlung ist mit einer Frist von mindestens 10 Arbeitstagen unter Beifügung der Tagesordnung schriftlich zu berufen. Die Ladungsfrist beginnt an dem Tag, der dem Absendetag folgt. Der Aufsichtsführende ist über den Termin der Mitgliederversammlung zu unterrichten.

(4) Die Mitgliederversammlung ist zuständig für:

        1. Wahl und Abwahl der Mitglieder des Vortands,

        2. Wahl der Kassenprüfer

        3. Festsetzung des Mitgliedsbeitrages,

        4. Beschluss über Satzungsänderungen, Änderungen des Vereinszwecks und Vereinsauflösung,

        5. Beaufsichtigung des Vorstandes durch Entgegennahme des Jahresberichts mit letzter Gewinn- und Verlustrechnung und ggf. Entlastung des Vorstands,

        6. Beschluss über Ablehnung von Anträgen auf Aufnahme als Mitglied und Ausschluss von Mitgliedern,

(5) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß berufen (das ist bei Einhaltung der Bestimmungen des Absatzes 3 der Fall) und wenn mindestens ein Drittel der ordentlichen Mitglieder erschienen ist.
         Bei Beschlussunfähigkeit kann der Vorsitzende innerhalb von vier Wochen eine zweite Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung berufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienen ordentlichen Mitglieder beschlussfähig ist.
         Bei Beschlussunfähigkeit hat der Vorsitzende auch die Möglichkeit unmittelbar nach Beendigung der ersten Versammlung eine zweite Mitgliederversammlung mit gleicher Tagesordnung zu berufen, die dann ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienen ordentlichen Mitglieder beschlussfähig ist. Es bedarf dann keiner neuen Ladung. Es ist in der ersten Ladung auf diese Alternative hinzuweisen.

(6) Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse grundsätzlich mit der einfachen Mehrheit der erschienenen ordentlichen Mitglieder in öffentlicher Form durch Handzeichen.
 Beschlüsse über Satzungsänderungen, Änderungen des Vereinszwecks und über die Auflösung des Vereins können nur mit einer Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen ordentlichen Mitglieder des Vereins gefasst werden. Die Beschlussfassung muss geheim (schriftlich) vorgenommen werden, wenn ein Drittel der erschienenen ordentlichen Mitglieder dies verlangt.

(7) Anträge auf Beschlussfassung, die der Vorstand stellt, sind den ordentlichen Mitgliedern in Schriftform mit vollständigem Wortlaut mit der Ladung zuzustellen. Anträge auf Beschlussfassung, die von Mitgliedern während der Mitgliederversammlung gestellt werden, sind in ihrer Beschlussform mit vollständigem Wortlaut zu Protokoll zu geben, wenn sie beschlossen worden sind.

(8) Über den Ablauf der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu erstellen. Es soll folgende Angaben enthalten:

        1. Ort, Tag und Stunde der Versammlung,

        2. Namen vom Versammlungsleiter und Protokollführer,

        3. Zahl der erschienenen Mitglieder,

        4. Feststellung über ordnungsgemäße Ladung,

        5. Tagesordnung mit der Feststellung, dass sie bei der Ladung der Mitglieder mitgeteilt wurde,

        6. Feststellung über die Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

        7. Anträge zur Beschlussfassung (ggf. mit Begründung),

        8. Art der Abstimmung,

        9. genaues Abstimmungsergebnis (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Stimmenthaltung, ungültige Stimmen),

      10. bei Wahlen die Personalien der Gewählten und ihre Erklärung, ob sie die Wahl annehmen,

      11. Unterschrift des Protokollführers und des Versammlungsleiters.

Das Protokoll ist in der nächsten Mitgliederversammlung den Teilnehmern Bekannt zumachen. Einen Nebenabdruck erhält der Aufsichtsführende.

 

  

§ 9

Der Vorstand

  

(1) Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins und verwaltet das Vereins-vermögen sowie die dem Verein überlassenden Räume und das Inventar.

(2) Der Vorstand besteht aus:

1. dem 1. Vorsitzenden,

2. dem 2. Vorsitzenden,

3. dem Schatzmeister

4. dem Schriftführer

5. dem stellvertretenden Schatzmeister

6. dem 1. Heimoffizier

7. mindestens 2 bis maximal 4 weiteren Heimoffizieren

(3) Der 1. Vorsitzende, der 2. Vorsitzende und der Schatzmeister bilden nach § 26 BGB den Vorstand. Sie sind jeder für sich berechtigt, den Verein zu vertreten und rechts-geschäftliche Erklärungen abzugeben. Der erweiterte Vorstand besteht aus allen Mitgliedern gem. Absatz 2.

(4) Alle Vorstandsmitglieder sind ehrenamtlich tätig.

(5) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von einem Jahr gewählt, vom Tag der Wahl an gerechnet. Er bleibt bis zur Wahl eines neuen Vorstandes im Amt. Die Vorstandsmitglieder sind einzeln oder en bloc zu wählen, die Entscheidung hierüber trifft die Mitgliederversammlung. Wählbar sind ordentliche Vereinsmitglieder.

(6) Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtsdauer aus, so kann die Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstandes für die restliche Amtsdauer ein neues Vorstandsmitglied wählen. Bei Ausscheiden eines Mitglieds des erweiterten Vorstandes entscheidet der Vorstand über die Notwendigkeit einer entsprechenden Ergänzung.

(7) Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, in der die Aufgabenverteilung der Vorstandsmitglieder zu regeln ist. Im Rahmen von Absatz 1 ist der Vorstand vor allem zuständig für:

        1. Verwaltung des Heimes und Verantwortung für den gesamten Heimbetrieb,

        2. Unterstützung des Aufsichtsführenden bei dienstlichen Veranstaltungen,

        3. Leitung aller außerdienstlichen Veranstaltungen,

        4. Leitung und Kontrolle des Wirtschaftsbereichs,

        5. Überprüfung der Geschäftsbücher und des Warenbestandes,

        6. Aufstellung einer Heimordnung, die der Zustimmung des Aufsichtsführenden bedarf,

        7. Wahrnehmung des Hausrechts,

        8. Abschluss und Kündigung von Arbeitsverträgen,

        9. Abfassen und Erstatten des Jahresberichts mit Gewinn- und Verlustrechnung für die Mitgliederversammlung,

      10. Übernahme, Verwaltung und jährlicher Nachweis von Einrichtungs- und Ausstattungsgegenständen aller Art (auch Leihgerät von Lieferfirmen, soweit zulässig),

      11. Ausfertigung von Zahlungsanweisungen,

      12. Aufstellen von monatlichen Kassenabschlüssen,

      13. Durchführung von Mitgliederversammlungen und Ausführung ihrer Beschlüsse.

(8) Der 1. Vorsitzende, der 2. Vorsitzende und der Schatzmeister sind geheim zu wählen. Erreicht ein Kandidat für ein Vorstandsamt nicht die Mehrheit der wahlberechtigten Mitglieder, weil sich die Stimmen auf mehrere Kandidaten verteilen, so ist der Kandidat gewählt, der nach einer Stichwahl zwischen den zwei Kandidaten mit den meisten Stimmen die einfache Mehrheit der Stimmen der wahlberechtigten Mitglieder erhält. Bei Zustimmung aller Kandidaten kann die Mitgliederversammlung auf eine geheime Wahl verzichten.

 (9) Die Mitglieder des Vorstandes können einzeln oder insgesamt vor Ablauf der Amtszeit von der Mitgliederversammlung aus dem Amt abberufen werden, wenn grobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung festgestellt werden oder wenn dem Verein die Beibehaltung von Vorstandsmitgliedern bis zum Ablauf der Amtsdauer nicht mehr zuzumuten ist (wichtiger Grund).

  (9a) Einzelnen Vorstandsmitgliedern kann aus wichtigem Grund vom Vorstand die Ausübung des Vorstandsamtes unmittelbar untersagt werden. Die Entscheidung darüber hat die Vorstandsversammlung zu treffen. Die Beschlussfassung in diesen Fällen hat durch Einstimmigkeit des Rest-Vorstandes zu erfolgen. Innerhalb von vier Wochen nach Beschlussfassung ist eine Mitgliederversammlung einzuberufen, die den Beschluss zu bestätigen / widerrufen hat.

(10) Die Amtsdauer von Vorstandsmitgliedern endet:

        1. mit Ablauf der regulären Amtsdauer,

        2. bei Abberufung durch die Mitgliederversammlung,

        3. bei Verlust der Voraussetzung zur Wählbarkeit,

        4. bei Niederlegung des Amtes,

        5. durch Tod des Vorstandsmitgliedes.

(12) Zur Durchführung seiner Aufgaben führt der Vorstand regelmäßige Sitzungen durch, die vom Vorsitzenden einberufen und zu leiten sind. Die Ladungsfrist beträgt drei Arbeits-tage. Der Vorsitzende kann mündlich ohne Angabe der Tagungsordnung einladen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder erschienen sind. Die Vorstandssitzungen sind nicht öffentlich. Die Beschlussfassung geschieht mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Über die Vorstandssitzung ist ein Protokoll zu fertigen, das folgende Angaben enthalten muss:

        1. Ort und Datum der Vorstandssitzung,

        2. Teilnehmer,

        3. Beschlüsse mit Wortlaut und Angabe über Beschlussform und Abstimmungsergebnis,

        4. Protokollführer.

        Die Protokolle sind vom Vorsitzenden und vom Protokollführer zu unterzeichnen.

(13) Der Vorstand ist verpflichtet, die gesetzlich vorgeschriebenen Anmeldungen zum Vereinsregister nach der Eintragung des Vereins durch seine vertretungsberechtigten Mitglieder durchzuführen. Die Anmeldung hat schriftlich mit notarieller Beglaubigung der Unterschrift zu geschehen und betrifft jede Änderung des Vorstandes, Satzungs-änderung, die Auflösung des Vereins und ggf. bestellte Liquidatoren. Jeder Anmeldung ist eine Protokollabschrift (bei Satzungsänderung auch die Urschrift des Protokolls) beizufügen.

(14) Der Vorstand ist nicht berechtigt, Beschlüsse über Aufwandsentschädigungen für Vorstandstätigkeit selbst zu fassen.

(15) Die persönliche Haftung eines Vorstandsmitgliedes für finanzielle Schäden / Sachschäden, die dem Verein durch leicht fahrlässiges Handeln des Vorstandsmitgliedes entstehen, ist begrenzt auf  500 €.

 

 

§ 10

Überschüsse, Geldspenden

  

(1) Überschüsse aus der Bewirtschaftung dürfen nicht ausgeschüttet werden; sie sind vielmehr ausschließlich zur besseren Gestaltung des Heimes sowie zur Förderung bildender, geselliger/gesellschaftlicher, sozialer und kultureller/musischer Vorhaben zu verwenden.

(2) Geldspenden sind nicht zulässig.

  

  

§ 11

Auflösung des Vereins

  

(1) Der Verein kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung aufgelöst werden. Der Beschluss kann nur mit einer Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen Mitglieder gefasst werden.

(2) Das Bar- und Sachvermögen fällt nach Begleichung der Verbindlichkeiten dem Soldatenhilfswerk e.V. oder anderen Sozialeinrichtungen der Bundeswehr zu.

(3) Traditionsstücke des Vereins verbleiben bei dem mit der Pflege der Überlieferung betrauten Truppenteil.

  

  

§ 12

Änderung der Satzung

  

(1) Zu einem Beschluss, der eine Änderung der Satzung enthält, ist eine Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen Mitglieder erforderlich. Satzungsänderungen, die auf Grund von Verfügungen des Registergerichts notwendig sind, kann der Vorstand allein beschließen. Sie sind in der nächsten Mitgliederversammlung bekannt zu geben.

(2) Die Satzung und etwaige Änderungen sind dem Aufsichtsführenden zur Kenntnis zu bringen.

(3) Die Satzung wurde in der Mitgliederversammlung am 16.März 1994, zuletzt geändert am 20. Februar 2008, beschlossen und gilt bis auf weiteres.

  

  

Geisler

Oberstleutnant und 1. Vorsitzender

 

Jung

Hauptmann und Schriftführer

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